Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich der Bedingungen

  • Mit Auftragserteilung, spätestens aber mit Entgegennahme der von der Firma DNS Datentechnik, Netzwerk und Systemhaus GmbH – nachfolgend DNS genannt – angebotenen Leistungen gelten die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) und werden somit Bestandteil aller zukünftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.
  • Angebote, Lieferungen und Leistungen der DNS erfolgen ausschließlich auf Grundlage dieser AGB.
  • Abweichende Bedingungen des Kunden, die die DNS nicht ausdrücklich anerkennt, sind für die DNS unverbindlich, auch wenn die DNS nicht ausdrücklich widerspricht.
  • Abweichungen von diesen AGB sind nur wirksam, wenn die DNS diese schriftlich bestätigt.

§ 2 Angebote

  • Die Angebote der DNS sind freibleibend und unverbindlich.
  • Annahmeerklärungen und sämtliche Bestellungen bedürfen zur Rechtswirksamkeit der schriftlichen oder fernschriftlichen Bestätigung der DNS. Das Gleiche gilt für Ergänzungen, Abänderungen und Nebenabreden.
  • Zeichnungen, Abbildungen, Maße oder sonstige Leistungsdaten sind nur verbindlich, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde.

§ 3 Preise

  • Soweit nicht anders angegeben, sieht sich die DNS an die in ihren Angeboten enthaltenen Preise 14 Tage ab deren Datum gebunden.
  • Maßgebend sind die in der Auftragsbestätigung der DNS genannten Preise zuzüglich der jeweiligen gesetzlichen Umsatzsteuer.
  • Die Preise gelten nach Wahl der DNS, ab der DNS-Niederlassung oder ab Werk unseres Lieferanten.
  • Verpackungs-, Fracht-, Porto- und Versicherungskosten sind darin nicht enthalten.

§ 4 Zahlung und Zahlungsverzug

  • Rechnungen sind, sofern nicht anders vereinbart, sofort nach Erhalt ohne jeden Abzug zur Zahlung fällig.
  • Soweit wir im Ausnahmefall Wechsel entgegennehmen, trägt der Kunde die Kosten der Diskontierung und der Einziehung, wobei die Diskontspesen, Wechselsteuern und etwaige Verzugszinsen sofort zahlbar sind.
  • Bei Zahlungsverzug des Kunden ist die DNS berechtigt, Zinsen in Höhe von 5% über dem jeweiligen Leitzinssatz der Europäischen Zentralbank zu verlangen. Die Geltendmachung eines darüberhinausgehenden Verzugsschadensersatzes bleibt vorbehalten. Ab der 2. Mahnung erhebt die DNS außerdem pro Rechnung eine Mahn- und Bearbeitungsgebühr in Höhe von 10,00 €. Bei der 3. und letzten Mahnung beträgt diese Gebühr 20,00 €.
  • Mit Gegenansprüchen kann unser Kunde dann aufrechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht ausüben, wenn diese unstreitig oder rechtskräftig durch Urteil festgestellt sind.

§ 5 Liefer- und Leistungstermine

  • Unsere Liefertermine sind unverbindlich und verstehen sich als Richtwerte, es sei denn, sie werden schriftlich und verbindlich vereinbart.
  • Der Kunde kann die DNS frühestens 6 Wochen nach Überschreitung des unverbindlichen Liefertermins schriftlich in Verzug setzen.
  • Soweit Liefertermine ausdrücklich schriftlich als verbindlich bezeichnet worden sind, beginnen die vereinbarten Fristen mit Vertragsabschluss, jedoch nicht vor vollständiger Beibringung der von unserem Kunden bereitzustellenden Unterlagen und Informationen sowie nicht vor Eingang einer vereinbarten Anzahlung.
  • Wird die DNS an der Erfüllung der Verpflichtungen durch den Eintritt von unvorhersehbaren, außergewöhnlichen Umständen gehindert, welche trotz der nach den Umständen des Falles zumutbaren Sorgfalt durch die DNS nicht abwendbar waren, wie z. B. Krankheit, Sabotage, Energiemangel, Arbeitskämpfe, behördliche Eingriffe, Brand, Explosionen etc., verlängert sich die Lieferzeit in angemessenem Umfang; soweit die Lieferung unmöglich oder unzumutbar wird, wird die von der Auftragserfüllung frei. Dies gilt auch bei verspätetem oder ungenügendem Vormaterialeingang sowie bei Lieferverzug seitens des Zulieferanten, wenn die DNS insoweit kein Verschulden trifft und die DNS sich in zumutbarem Maße um eine Ersatzbeschaffung bemüht hat.
  • Gerät die DNS nach Maßgabe der oben genannten Bestimmungen in Verzug, kann der Kunde neben der Lieferung Ersatz eines durch die Verzögerung etwa entstandenen Schadens verlangen. Dies gilt jedoch nur, wenn die Lieferverzögerung auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Ansonsten ist der Kunde nach Eintritt des Lieferverzuges berechtigt, die DNS schriftlich eine angemessene Nachfrist zu setzen mit der Erklärung, dass er die Abnahme des Liefergegenstandes nach Ablauf der Frist ablehne. Nach erfolglosem Ablauf dieser Nachfrist ist der Kunde berechtigt, durch schriftliche Erklärung vom Vertrag zurückzutreten. Weitergehende Ansprüche, insbesondere auf Schadensersatz, sind ausgeschlossen, es sei denn, der DNS ist Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorzuwerfen.
  • Die DNS ist zu Teilleistungen oder Teillieferungen jederzeit berechtigt.

§ 6 Datenverarbeitung

  • Der Kunde ist damit einverstanden, dass seine für die Vertragserfüllung relevanten Daten, insbesondere seine Kundendaten, bei uns gespeichert sind. Er kann jederzeit Auskunft über den Umfang der Datenspeicherung verlangen.
  • Die Verarbeitung kundenbezogener Daten erfolgt im Sinne des deutschen Bundesdatenschutzgesetzes.
  • Die Weitergabe der Daten erfolgt ausschließlich an Servicepartner, um die Erfüllung des Vertragsgegenstandes zu gewährleisten.

§ 7 Eigentumsvorbehalt

  • Die von der DNS gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Erfüllung aller Verbindlichkeiten aus diesem Vertragsverhältnis Eigentum der DNS.

§ 8 Gewährleistung

  • Für die von der DNS gelieferte Ware sowie für die von der DNS im Rahmen der Betreuungsverträge erbrachten Arbeiten gilt die gesetzliche Gewährleistung gerechnet ab dem Tag der Übergabe bzw. der Ausführung der Leistung. Wird eine Lieferung oder die Abnahme einer Lieferung aus Gründen verzögert, die vom Kunden zu vertreten sind, beginnt die Gewährleistungsfrist bereits mit schriftlicher Anzeige der Liefer- oder Übergabebereitschaft. In diesem Fall geht auch die Gefahr einer zufälligen Verschlechterung oder des zufälligen Untergangs des Vertragsgegenstandes mit dieser schriftlichen Anzeige auf den Kunden über.
  • Der Kunde muss die ihm gelieferte Ware unverzüglich nach Erhalt überprüfen. Werden Fehler festgestellt oder fehlen zugesicherte Eigenschaften, ist die DNS zu Nachbesserung oder Nachlieferung berechtigt und verpflichtet.
  • Gewährleistungsansprüche können jedoch nur dann geltend gemacht werden, wenn der Fehler genau beschrieben wird und zwar einschließlich der genauen Bediensituation vor Auftreten des Fehlers und einschließlich der bei Fehlereintritt be- oder verarbeitenden Daten. Der Kunde ist verpflichtet, der DNS zum Zwecke der Fehleranalyse und -beseitigung diese Daten zur Verfügung zu stellen.
  • Im Falle der rechtzeitigen und begründeten Mängelrüge beschränkt sich das Recht des Kunden nach Wahl der DNS auf einen Nachbesserungs- oder Nachlieferungsanspruch. Lehnen wir die Nachbesserung oder Nachlieferung ab oder schlagen mindestens zwei Nachbesserungs- oder Nachlieferungsversuche binnen angemessener Frist fehl, kann der Kunde Wandlung (Rückgängigmachung des Vertrages) oder Minderung (Herabsetzung der Vergütung) verlangen. Schadenersatzansprüche des Kunden sind hingegen ausgeschlossen, außer bei Fehlen einer ihm schriftlich zugesicherten Eigenschaft oder bei Schäden, die die DNS aufgrund von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit zu vertreten hat. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit der Kunde seine Ansprüche auf die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes stützt. Soweit dies erforderlich ist, hat der Kunde die DNS im Rahmen der Nachbesserung oder Ersatzlieferung die notwendige Zeit und Gelegenheit unentgeltlich zu gewähren und im Rahmen des Zumutbaren auch Hilfskräfte und Vorrichtungen sowie repräsentative Testdaten unentgeltlich zur Verfügung zu stellen. Selbstverständlich entfallen alle Gewährleistungsansprüche des Kunden, wenn der Kunde ohne vorherige schriftliche Zustimmung der DNS selbst oder durch Dritte Ergänzungen oder Änderungen an den gelieferten Programmen vornimmt bzw. vornehmen lässt.
  • Soweit der Hersteller der von der DNS gelieferten Ware Garantiezusagen abgegeben hat, verpflichtet sich die DNS diese auf Anforderung an den Kunden abzutreten, soweit dies nach den Garantiebedingungen des Herstellers zulässig und erforderlich ist, damit der Kunde Garantieansprüche gegenüber dem Hersteller geltend machen kann. Die Gewährleistungspflicht der DNS bleibt hiervon selbstverständlich unberührt.
  • Natürlicher Verschleiß oder Verbrauch sind kein Mangel, dafür wird keine Haftung übernommen. Das gilt auch für Mängel oder Schäden, die dadurch entstehen, dass Bedienungsanleitungen nicht beachtet werden, Fremdeingriffe vorgenommen werden, Geräte unsachgemäß angewendet oder unberechtigt verändert werden, Geräte nicht innerhalb der für das Gerät definierten Umgebungsbedingungen betrieben werden, ungeeignete Verbrauchsgüter verwendet werden, höhere Gewalt oder Naturkatastrophen vorliegen oder nicht passende, nicht einwandfrei arbeitende oder ungeeignete Komponenten von Drittanbietern eingesetzt werden.
  • Beanstandete Ware darf nur mit ausdrücklichem vorherigem Einverständnis der DNS zurückgeschickt werden.
  • Gewährleistungsansprüche gegen die DNS stehen nur dem unmittelbaren Käufer zu und sind nicht abtretbar.
  • Die vorstehenden Absätze enthalten abschließend die Gewährleistung für die Produkte und schließen sonstige Gewährleistungen jeglicher Art aus. Dies gilt nicht für Schadenersatzansprüche aus Eigenschaftszusicherung, die den Kunden gegen das Risiko von Mangelfolgeschäden absichern soll.

§ 9 Anwendbares Recht, Erfüllungsort, Sonstiges

  • Für diese AGB und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen der DNS und den Vertragspartnern gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
  • Soweit der Vertragspartner Vollkaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist Magdeburg Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle gegenseitigen Ansprüche.
  • Sollte eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB oder des zugrundeliegenden Vertrages unwirksam sein, wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

…Innovation bewegt!